Stichwort: Güterkraftverkehr

Verkehrte Welt: Mit über 600.000 Beschäftigten ist die Transport- und Logistikbranche ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Deutschland; dennoch ist der Güterkraftverkehr seit den 50er Jahren das Angriffsziel der Verkehrspolitik. Aus dieser Negativstimmung versuchen die politisch Verantwortlichen dann – im wörtlichen Sinn – Kapital zu schlagen: Immer wieder werden neue Abgaben für Lkw gefordert.

Doch nicht nur die Politik muss stets aufs Neue vom Lkw überzeugt werden, auch die Öffentlichkeit macht ihn gern zum Buhmann. Deshalb wurde der Brummi zum Symbol und Sympathieträger des deutschen Lkw-Verkehrs – eine Figur mit hohem Wiedererkennungswert.

Das BGL-System für vertrauenswürdigen Straßengütertransport

 

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Kompetenzzentrum Recht (KomRe)

VDV Rheinland ist Kooperationspartner der Digitalen Rechtsplattform

Exklusiv für die Mitgliedsunternehmen der Fachsparte Güterkraftverkehr und Möbeltransport: Schnelle, praxisgerechte und unbürokratische Vermittlung von kompetenten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in allen Rechtsfragen aus den Bereichen des Transportrecht, Speditionsrecht und Wirtschaftsrecht sowie des Ordnungswidrigkeitenrecht einschließlich Verstöße gegen die Sozialvorschriften.

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Leistungen für Transportunternehmen

Kaum eine Branche ist so vielen Veränderungen unterworfen wie das Transport- und Logistikwesen – was gestern war, gilt heute nicht mehr. Daher ist es überlebenswichtig für ein Transportunternehmen, auf dem Laufenden zu bleiben.

Hier kommen wir ins Spiel. Wir liefern die Informationen und leisten die Beratung, die notwendig sind, um sowohl im Tagesgeschäft als auch bei Investitionsfragen die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Kostenfreie Informationen
  • Mitgliederrundschreiben, Eilrundschreiben und Newsletter:
    Hierin erfahren Sie alles über veränderte Rahmenbedingungen (z.B. neue Gesetze, Fördermittelregelungen) sowie internationale Fahrverbote, Verkehrsbehinderungen und Änderungen logistischer Systeme.
  • Informationsveranstaltungen zu den Themen Recht, Technik, Finanzen, Steuern, Fördermitteln
Kostenfreie Beratung
  • Förderprogramme:
    Wir beraten Sie, welche Programme für Ihr Unternehmen infrage kommen, stellen Formulare bereit und helfen beim Ausfüllen.
  • Investitionen:
    Wir klären auf, welche technischen Neuerungen wie am besten umgesetzt werden können.
  • Ladungssicherung und Gefahrgutbeförderung
  • Rechtsberatung:
    Arbeits-, Handels-, Transport- und Verkehrsrecht
  • Beratung in Standortfragen

Fachspartenleiter

Wolfgang Groß-Elsen

Fachspartenleiter Güterkraftverkehr

Elsen GmbH & Co. KG Int. Sped., Wittlich

Willi Scheidweiler

stellv. Fachspartenleiter Güterkraftverkehr

W. Scheidweiler GmbH, Bendorf

Aktuelle Meldungen

Güterkraftverkehr

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Die deutschen Transportunternehmen befinden sich im Existenzkamp und brauchen SOFOR>T Hilfe von der Politik

Logistikverband BGL mahnt zur Eile!

Das mittelständische Transport- und Logistikgewerbe befindet sich aktuell im Existenzkampf und ist mit Herausforderungen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß konfrontiert. Nachdem sich seit vielen Monaten zahlreiche Kostenbestandteile im Transportgewerbe deutlich verteuert haben, fordert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. angesichts der fortdauernden Kraftstoffpreisexplosion mit ihren verheerenden Wirkungen auf die deutsche Transportbranche schnelle und praktikable Gegenmaßnahmen von der Politik

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Der VDV Rheinland ist über seinen Dachverband MOLO auf rheinland-pfälzischer Ebene und der BGL auf Bundesebene intensiv dabei, im Rahmen von Schriftsätzen, Gesprächen und anhaltender Pressearbeit, die politischen Entscheidungsträger dazu zu bewegen, Maßnahmen zu treffen, die der Treibstoffkostenexplosion entgegenwirken.

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Während bei der Entgeltbestimmung auf dem Spotmarkt die tagesaktuellen Marktkonditionen und damit auch die tagesaktuellen Bezugspreise berücksichtigt werden können, ist dies bei längerfristigen Kontrakten vom Grundsatz her nicht der Fall. Hier wird auf Basis einer zuvor bestimmten Kostensituation und einer darauf aufbauenden Kalkulation der Preis einer Leistung für einen längeren Zeitraum festgeschrieben.

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Das BAG gab am 15. Februar 2022 bekannt, dass sowohl im Förderprogramm „Erneuerbare Nutzfahrzeuge“ (ENF) als auch bei „De-minimis“ individuelle Fristverlängerungsanträge gestellt werden können. Das BAG wird die entsprechenden Informationen in den kommenden Tagen auf seiner Homepage sowie im eService-Portal veröffentlichen.

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Diese Pflicht gilt grundsätzlich immer bei Überqueren einer Grenze, seit dem 02.02.2022 auch bei digitalen Fahrtenschreibern. Die Pflicht gilt auch dann, wenn keine Entsendung vorliegt oder geplant ist. Und auch wenn die Grenze mehrfach am Tagüberquert wird, wie beispielsweise im kleinen Grenzverkehr, muss jeder Grenzübertritt registriert werden. Gesetzliche Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

Die Eingabe muss auch dann erfolgen, wenn ein aktueller intelligenter Fahrtenschreiber verwendet wird. Denn diese erfüllen derzeit nicht die Voraussetzung, dass der Standort des Fahrzeugs jeweils automatisch aufgezeichnet wird, wenn die Grenze eines Mitgliedsstaates überschritten wird.

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Seit 01.01.2022 müssen Transporte nach und aus GB vor Überschreiten der britischen Grenze im Portal GVMS gemeldet werden. Der britische Zoll veröffentlichte jetzt einen Leitfaden zur Nutzung des GVMS, in den auch die Erfahrungen aus den vergangenen Wochen seit „Scharfschalten“ des Systems eingeflossen sind.

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www.verkehrsrundschau.de

Am 02.02.2022 wies das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Klage von Scania gegen die von der EU-Kommission verhängte Kartell-Strafe ab und bestätigte die von der Kommission wegen der Beteiligung von Scania am sog. Lkw-Kartell verhängte Geldbuße in Höhe von 880,52 Mio. Euro (Rechtssache T-799/17). Gegen das Urteil kann noch Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.

 

Hintergrund für das Verfahren ist die Entscheidung der EU-Kommission vom 27.09.2017. Nach den Feststellungen der EU-Kommission habe sich Scania gemeinsam mit MAN, Daimler, IVECO, Volvo/Renault und DAF über 14 Jahre einer Kartellabsprache über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen sowie über den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien nach den Abgasnormen EURO III bis EURO VI beteiligt.

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DocStop hat eine Liste von Ärzten zusammengestellt, an die sich impfwillige Lkw-Fahrer/-innen wenden können, um sich unterwegs impfen zu lassen. Alle Adressen der Ärzte und weitere Angaben zur Terminvergabe oder Impfaktionen sowie Telefonnummer und Lkw-Parkmöglichkeit finden Sie in der Liste im Anhang. Der Verein DocStop setzt sich für eine bessere medizinische Unterwegsversorgung für alle Berufskraftfahrer/innen ein.

 

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Wie der niederländische Verband TLN bestätigt, wird am 1. Januar 2022 in den Niederlanden ein Rauchverbot in den Kabinen aller gewerblichen Fahrzeuge in Kraft treten, also auch in Lkws. Das Verbot gilt nicht, wenn das Fahrzeug dem Fahrer gehört und nur von ihm selbst gefahren wird. Dagegen soll das Verbot auch auf im Ausland angestellte Fahrer Anwendung finden, „sobald diese auf niederländischem Territorium tätig werden“.

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Der österreichische Mautbetreiber ASFINAG hat Übersichtstabellen mit den Mauttarifen für die fahrleistungsabhängige Maut sowie die Streckenmautabschnitte für Kraftfahrzeuge über 3,5 t zGM, gültig ab 1. Januar 2022 veröffentlicht.

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Angesichts der extrem schnellen Verbreitung der Omikron-Variante im Vereinigten Königreich führt die französische Regierung wieder die Notwendigkeit der Angabe zwingender Gründe für Reisen von und nach dem Vereinigten Königreich ein und verschärft die Anforderungen an Tests und Anmeldungen bei der Abreise und Ankunft in Frankreich. Die neuen Auflagen gelten für Reisen von und nach Großbritannien ab dem
18. Dezember 2021, 00:00 Uhr.

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Neuer Service unseres Bundesverbandes BGL und VVWL in Kooperation mit One BioMed und Grapevine World

Der BGL und unser Schwesterverband VVWL aus NRW. bieten gemeinsam mit der One BioMed GmbH, Langenselbold und der Grapevine World GmbH, Wien (mit Prof. Gaiger als befugter Stelle für den Green Pass) eine mobile Corona-Testung mit EU-Zertifizierung – dem bereits in der Reisebranche verwendeten Grünen Pass – jetzt auch für Lkw-Fahrer an.

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Die European Pallet Association e. V. (EPAL) hat in enger Zusammenarbeit mit Handel und Speditionen sowie Palettendienstleistern und Reparaturbetrieben die Qualitätsklassifizierung und die Tauschbedingungen überarbeitet. Die neue Fassung der EPAL Qualitätsklassifizierung enthält weiterhin die im Markt bekannte Unterscheidung zwischen neuen EPAL Europaletten und gebrauchten EPAL Europaletten der Klassen A, B und C. Neu erwähnt wird nun die Gruppe der unsortierten Paletten, die von den Teilnehmern an dem EPAL-Tauschpool gemischt und ohne vorangehende Sortierung Zug-um-Zug getauscht werden.

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Ab 1. November 2021 treten die neuen Regelungen der Winterausrüstung in bestimmten bergigen Regionen Frankreichs, wie den Alpen, Korsika, Zentralmassiv, Jura, Pyrenäen und Vogesen in Kraft.

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Ab 1. November 2021 besteht in Österreich an allen Arbeitsorten, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, eine 3G Pflicht. Diese 3G Pflicht besteht grundsätzlich auch für betriebsfremde Personen, die ein Unternehmen in Österreich betreten.

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EPAL Nederland hat den BGL über neue Betrugsversuche in den Niederlanden informiert. Dabei wurden per SMS EPAL-Paletten einer niederländischen Reparaturfirma zum Verkauf angeboten.

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Mit Wirkung ab dem heutigen Tag müssen Arbeitnehmer in Italien einen so genannten „Green-Pass“ vorweisen, um Zugang zu ihren Arbeitsstätten zu erhalten. Hierüber haben wir bereits mehrfach informiert.

Auch die Besatzungen von Güterkraftfahrzeugen, die grenzüberschreitende Transporte aus oder nach Italien durchführen unterliegen grundsätzlich dieser Regelung, um Zugang zu den Be- und Entladestellen in Italien zu erhalten.

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Wir informierten darüber, dass die Steuerbefreiung für Unterfrachtführer weiterhin für grenzüberschreitende Transporte aus Drittstaaten zur Anwendung gelangt. Sie entfällt jedoch für einen Unterfrachtführer, der einen grenzüberschreitenden Transport in ein Drittland (Ausfuhr) oder eine Durchfuhr erbringt. Diese Neuregelung gilt für Umsätze, die ab dem 1. Januar 2022 ausgeführt werden.

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Aufgrund wiederholter Nachfragen zur Erstattung der Lkw-Maut im Rahmen mautbefreiter Transporte in die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebiete bzw. zur Nachentrichtung der Maut verweist der BGL auf die Informationen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) auf dessen Website. Über die Voraussetzungen der Mautbefreiung vgl. die Information des BAG unter

https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021_07_23_PM_Mautbefreiung_fuer_Hilfstransporte_nach_Flutkatastrophe.html

 

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Ab 1. November 2021 müssen in bestimmten bergigen Regionen Frankreichs, wie den Alpen, Korsika, Zentralmassiv, Jura, Pyrenäen und Vogesen im Zeitraum vom 1. November bis 31. März eines jeden Jahres Fahrzeuge mit einer bestimmten Winterausrüstung ausgestattet sein. Lkw-Fahrzeugkombinationen ab 3,5 t zGG (Klassen N2, N3) müssen bei Fahrten in diese Gebiete im oben genannten Zeitraum Schneeketten mitführen. Neue Verkehrszeichen weisen vor der Einfahrt in die betroffenen Regionen auf die Winterausrüstungspflicht hin.

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Nur noch bis einschließlich 30. September 2021 ist die Einreise nach Großbritannien für Bürger der EU, des EWR und der Schweiz mit dem Personalausweis möglich. Ab dem 1. Oktober 2021 müssen sie für die Einreise in das Vereinigte Königreich einen Reisepass vorlegen, der mindestens für die Dauer des geplanten Aufenthalts im VK gültig sein muss.

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Für Beförderungen im Zusammenhang mit der Hilfeleistung und Folgenbeseitigung der aktuellen Unwetterschäden geltende Ausnahmeregelungen werden bis zum 14. August 2021 verlängert.

 

  1. Die tägliche Lenkzeit darf fünfmal in der Woche auf 10 Stunden verlängert werden (abweichend von Art. 6 Abs. 1 S.2 der VO (EG) Nr. 561/2006)

 

  1. Die wöchentliche Lenkzeit darf 59 Stunden nicht überschreiten (abweichend von Art.6 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 561/2006)

 

  1. Es ist zulässig, zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einzulegen, sofern der Fahrer in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Jede Reduzierung der wöchentlichen Ruhezeit ist durch eine gleichwertige Ruhepause auszugleichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche zu nehmen ist. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit - als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten – vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen (abweichend von Art. 8 Abs. 6 der VO (EG) Nr. 561/2006).

 

Dabei ist zu beachten, dass eine Ausnahme ausschließlich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden darf, dass durch deren Inanspruchnahme die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.

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Das BAG hat darüber informiert, unter welchen Voraussetzungen angesichts der Unwetterkatastrophe Hilfstransporte in die Flutgebiete ohne Stecken der Fahrerkarte durchgeführt werden können.

 

Entsprechend des Artikel 3d) der EU-Verordnung VO 561/2006 über die Lenk- und Ruhezeiten gelten die Bestimmungen der VO nicht für „Fahrzeuge — einschließlich Fahrzeuge, die für nicht-gewerbliche Transporte für humanitäre Hilfe verwendet werden —, die in Notfällen oder bei Rettungsmaßnahmen verwendet werden“.

 

Nach Informationen des BAG sind die Fahrzeiten für diese Transporte dennoch manuell nachzutragen. Werden die Hilfstransporte im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder einer Gewerbeausübung durchgeführt, so sind diese Zeiten als „andere Arbeiten“ nachzutragen. Erfolgt die Tätigkeit freiwillig und unentgeltlich, so werden diese Zeiten als „Ruhezeit“ nachgetragen.

 

Da es sich bei der VO 561/2006 um eine europäische Verordnung handelt, wird dieser Ausnahmefall und die Befreiung vom Stecken der Fahrerkarte im gesamten Gebiet der Europäischen Union anerkannt.

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Aus ganz Deutschland und sogar aus dem benachbarten Ausland kommen Hilfstransporte, um die Menschen in den Hochwassergebieten in Rheinland‐Pfalz und Nordrhein‐Westfalen mit dringend benötigen Sachspenden, Maschinen usw. zu unterstützen.

 

Diese Hilfstransporte können nach Vorgaben des Bundesamtes für Güterverkehr in Köln von der Lkw‐Maut befreit durchgeführt werden:

Voraussetzung 1: Ein Aufruf von Städten, Gemeinden, Feuerwehren, Vereinen, Hilfsorganisationen, etc. zu Lebensmittel‐ und Sachspenden für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen ist erfolgt.

 

Voraussetzung 2: Die Lebensmittel‐ und Sachspenden werden an Sammel- und Verteilstellen geliefert, die diese an die betroffene Bevölkerung mit gemeinnütziger bzw. mildtätiger Zielsetzung ausgeben.

 

Wichtig: Soweit es sich um Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Katastrophengebiet im Allgemeinen und nicht gezielt für einen speziellen Personenkreis (Verwandte, Bekannte, Freunde) handelt, ist im Katastrophenfall ausnahmsweise von einem gemeinnützigen Zweck der Hilfsaktion auch dann auszugehen, wenn diese nicht von einer gemeinnützigen oder mildtätigen Organisation, sondern rein privat organisiert wurde. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ausgabe der Hilfsgüter an die notleidende Bevölkerung über Sammel- und Verteilstellen erfolgt, die die gemeinnützige oder mildtätige Zielsetzung der humanitären Hilfsgüterlieferung schlussendlich zur Durchführung bringen.

 

Als Nachweis wird empfohlen, im Fahrzeug eine Liste mitzuführen, auf der die geladenen humanitären Hilfsgüter (Lebensmittel, Hygieneartikel, Kleidung, Decken, Möbel, etc.) und die Sammel-/Verteilstelle aufgeführt werden.

 

Die Leerfahrten in direktem Zusammenhang mit diesen Transporten (z. B. leere Rückfahrt zum Sitz der Firma, die den Lkw für den Hilfstransport zur Verfügung gestellt hat) sind ebenfalls mautbefreit.

 

Nicht mautbefreit sind evtl. vorbereitende Fahrten, wie z. B. Einsammelfahrten von Lebensmittel- und Sachspenden, vor dem eigentlichen Hilfstransport zur Sammel- und Verteilstelle in der Katastrophenregion.

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Aufgrund der aktuell sehr tragischen Situation in den von Hochwassern betroffenen Gebieten ist heute in einer ad hoc anberaumten Krisensitzung der Vorschlag gekommen, eine Spendenaktion ins Leben zu rufen.

 

Der BGL hat diesen Vorschlag aufgegriffen und gemeinsam mit allen Landesverbänden eine bundesweit gebündelte Aktion gestartet. Über diese solidarische Geste freuen wir uns als rheinland-pfälzischer Verkehrsverband sehr.

 

Wir würden uns freuen, sich mit einer Geldspende an dieser Aktion zu beteiligen und den betroffenen Hochwasseropfern zu helfen.

Der erste Hilfstransport mit benötigtem Frischwasser ist aktuell sogar schon auf dem Weg ins Krisengebiet.

Spendenquittungen können selbstverständlich ausgestellt werden.

 

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Bereits im Oktober 2020 (VDV aktuell Nr. 94) informierten wir über die im 1. Halbjahr 2021 von der Tiroler Landesregierung geplanten Blockabfertigungstermine am Grenzübergang Kufstein in Richtung Innsbruck.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf die in der kommenden Woche an vier Tagen(!) vorgesehenen Blockabfertigungstermine hinweisen:

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Die französische Generaldirektion für Infrastruktur, Transport und Meer (DGITM) hat die Lkw-Fahrverbote an verschiedenen Tagen im Mai unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt:

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Das EU-Parlament hat am 27.04.2021 mit großer Mehrheit für das Abkommen gestimmt, das die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt (s. Anlage Abkommen).

Das Parlament beschloss zudem eine „begleitende Entschließung“ (s. Anlage Ergebnis der Verhandlungen), in der einzelne Passus des Übereinkommens aus Sicht des Parlaments bewertet werden. Die Abstimmung wurde am 28.04.2021 bekanntgegeben.

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Der VDV Rheinland und sein Schwesterverband, der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz (VVRP) werden zum 1. April 2021 Kooperationspartner, der am 07.12.2020 mit acht BGL-Landesverbänden mit Unterstützung des BGL gestarteten digitale Gemeinschaftsinitiative „Kompetenzzentrum Recht (KomRe)“. Damit wird exklusiv für unsere Mitglieder der Fachsparten Güterkraftverkehr und Möbeltransport Zugang zu einer digitalen Vermittlungsplattform (https://www.kompetenzzentrumrecht.de/) für Rechtsfragen und –Beratungen eingeräumt. Wir freuen uns sehr, unseren Mitgliedern mit der Gemeinschaftsinitiative „Kompetenzzentrum Recht - KomRe“ echte Mehrwerte und einen zukunftsweisenden digitalen Verbands-Service anzubieten.

 

Die Mehrwerte für die Mitgliedsunternehmen liegen in der schnellen, praxisgerechten und unbürokratischen Vermittlung von kompetenten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die Ihnen in allen Rechtsfragen mit deren langjährigen Erfahrung aus der Branche weiterhelfen. Dabei handelt es sich um die Verbandsjuristen/-innen und Partner-Einzelanwälte /-innen der teilnehmenden Verbände. Deren Stärke sind hohe Fachkompetenz sowie langjährige Branchenerfahrung in der Information, Beratung und auf Wunsch nach dann notwendiger Mandatierung auch Rechtsvertretung von Transport-, Speditions-, Logistik- und Umzugsunternehmen. Die Rechtsgebiete der zu vermittelnden Rechtsanwälte/-innen umfassen im Wesentlichen das Transportrecht, Speditionsrecht und Wirtschaftsrecht sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht einschließlich Verstöße gegen die Sozialvorschriften. Über die digitale Vermittlungsplattform KomRe werden die juristischen Auskunfts- und Beratungskapazitäten sowie Kompetenzen der teilnehmenden Verbände länderübergreifend für deren Mitglieder verfügbar.

 

Wichtig: KomRe ergänzt die eigenen Kapazitäten der teilnehmenden Landesverbände, also auch die des VDV Rheinland. Mitgliedsunternehmen sollen sich wie gehabt vorrangig mit ihren Anliegen und (Rechts-)Fragen zuerst an die Geschäftsstelle des VDV Rheinland wenden. Dort wird Ihnen in der Regel kompetent weitergeholfen. Bei Bedarf werden Sie von der Geschäftsstelle an das KomRe vermittelt. Dort ist exklusiv für unsere Mitglieder der Fachsparten Güterkraftverkehr und Möbeltransport die mündliche Auskunft und Beratung bis zu 20 Minuten sowie eine Antwort auf eigehende E-Mails kostenfrei. Der Bereich des Arbeits- und Sozialrechts (Arbeitsvertragsrecht, Tarifrecht, Kündigungsrecht, etc.) wird weiterhin ausschließlich über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle des VDV Rheinland bearbeitet.

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Wir informierten Sie über die ab 26. Oktober 2020 bestehende Verpflichtung für alle Lkw über 12 t zGM, die in den Großraum London einfahren über ein HGV Safety Permit zu verfügen.

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Die ungarische Regierung hat die Einführung eines Elektronischen Lizenzregistrierungssystem BIREG beschlossen. Danach müssen alle grenzüberschreitenden Beförderungen mit Ungarn, Transitbeförderungen durch Ungarn und Kabotagebeförderungen in Ungarn vorab...

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Die Tiroler Landesregierung hat eine Änderung der Verordnung über das Nachtfahrverbot auf der Inntal-Autobahn A12 veröffentlicht. Danach besteht ein Nachtfahrverbot auf der Inntal-Autobahn A12 von Straßenkilometer 6,35 (Langkampfen) bis Straßenkilometer 90,00 (Zirl).

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Jährliche Mehrbelastung durch eine Dieselkraftstoff-Preiserhöhung aufgrund der CO2-Umlage für Kraftstoffe 2021 2026

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Der Bundesrat eine Übergangsregel bis zum 30. Juni 2021 für die Nutzung von Funkgeräten gemäß § 23 Absatz 1a StVO beschlossen.

Begründet wird die Verlängerung mit der Tatsache, dass aktuell noch keine praxistauglichen Freisprecheinrichtungen für Funkgeräte auf dem Markt vorhanden sind, die eine uneingeschränkte Kommunikation zwischen einzelnen Fahrzeugführern ermöglichen.

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Mit der StVO­Novelle hatte der Bundesrat im Frühjahr 2020 wesentliche Änderungen Zuständigkeit von Genehmigungsbehörden für Großraum­ und Schwertransporte beschlossen.

Der BGL, die BSK und die Transfrigoroute Deutschland (TD) e.V. haben zahlreiche und intensive Gespräche auf Landes- und Bundesebene geführt und auf die zu erwartenden Folgen hingewiesen.

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Mit dem Ende der Übergangsfrist am 1. Januar 2021 gelten für Transporte von und nach dem Vereinigten Königreich grundsätzlich alle zollseitigen Anforderungen an den Warenverkehr mit Drittländern. Transportunternehmen unterliegen damit auch der Pflicht zur Abgabe von Summarischen Ein- und Ausgangsanmeldungen (ENS / EXS), die jeweils min. 1 Stunde vor Ankunft an die Ausgangszollstelle des Abgangslandes UND an die Eingangszollstelle des Bestimmungslandes abgegeben werden müssen.

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Die ADR-Schulungsbescheinigungen und Gefahrgutbeauftragten-Schulungsnachweise deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 enden, werden bis 28. Februar 2020 verlängert.

Die Bescheinigungen werden ab dem ursprünglichen Gültigkeitsdatum verlängert, wenn vor dem 1. März 2021 eine entsprechende Schulung und Prüfung (Gefahrgutfahrer) bzw. nur Prüfung (Gefahrgutbeauftragte) absolviert und bestanden wurde.

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Der Bundestag hat die Erhöhung der Zertifikatepreise für CO2 im Verkehr beschlossen. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz wird ab 2021 ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr mit jährlich steigenden Zertifikatepreisen eingeführt. Durch die Preiserhöhung der Emissionszertifikate wird es zu einer Erhöhung der Dieselkraftstoffpreise ab 2021 kommen.

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Die Tiroler Landesregierung hat den Dosierkalender für das 1. Halbjahr 2021 veröffentlicht.

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Seit 01. Oktober 2020 gelten in Belgien im Fall von Stau die Vorgaben zur Bildung einer Rettungsgasse auf Autobahnen

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Wie der belgische Verband FEBETRA mitteilt, gelten ab dem 1. Oktober 2020 neue Gefahrgutregelungen für den Beverentunnel nördlich von Antwerpen. So wird der Beverentunnel ab diesem Datum in die ADR-Kategorie „D“ eingestuft. Folglich ist eine Vielzahl von ADR-Verkehren durch den Tunnel nicht mehr gestattet.