Aktuelles / Presse

CDU-Fraktion stößt eine erneute Diskussion der Finanzierung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz an – Vertreter von MOLO sehen hierin ein wichtiges Signal!

Aufgrund eines Gesetzesänderungsantrag der CDU-Fraktion zur Änderung des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetzes, fand heute im Plenum im Landtag eine zum Teil emotional geführte Debatte statt.

Das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV beendet auch Ausnahmeregelungen vom Vermummungsverbot für Taxi- und Mietwagenfahrer*innen und stößt dabei auf massive Kritik. „Wenn Taxifahrer*innen Maske tragen wollen, um sich und ihre Fahrgäste zu schützen, dann sollen sie das auch freiwillig weiter dürfen. Es braucht eine Klarstellung. Es ist absurd: Wir fahren Menschen zur Dialyse und Bestrahlung, die sind hoch gefährdet. Und dann darf der/die Fahrer*in keine Maske tragen? Das kann man doch niemandem erklären“, kritisierte Michael Oppermann. Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen.

Es ist kein Geheimnis: Den privaten Omnibus- und Güterkraftverkehrsunternehmen fehlt Fahrpersonal. Um einen qualitätvollen, zuverlässigen ÖPNV auch künftig zu gewährleisten, geschweige denn auszubauen, braucht es mehr Busfahrerinnen und Busfahrer. Um die Logistikketten auch zukünftig sicherzustellen, braucht es mehr LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer. Schnell.

In dem seit fast 4 Jahren andauerten Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz (VAV) über höhere Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal zeichnet sich für die nächsten Tage eine endgültige Befriedung ab.

Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf ein Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro sowie die zukünftige Finanzierung des ÖPNV geeinigt. Der Beschluss kam nur zustande, weil die Länder auf ihre bisherigen Forderungen verzichteten. Damit fehlen jetzt Gelder für die gestiegenen Energiekosten – insbesondere beim Diesel – und für eine auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets.

Im Rahmen des Mittelstandsgipfels der Bundesregierung am 13. September hat Bundesminister Habeck den ersten Rahmen zur Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms bekannt gegeben, mit dem insbesondere der Mittelstand stärker gestützt werden soll. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen künftig leichter Zuschüsse erhalten können.

Das Europäische Parlament hat gestern seinen Standpunkt zum EU-Emissionshandelssystem (EHS) festgelegt. Im Vorschlag der Europäischen Kommission wird der gesamte Straßenverkehr in ein separates EHS einbezogen. Nun fordert eine Mehrheit im Parlament lediglich eine Einbeziehung des gewerblichen Straßenverkehrs in das EHS, während die private Mobilität bis 2029 vom Handelssystem solange ausgeschlossen ist, bis ein neuer Legislativvorschlag vorliegt.

Die Preisexplosion bei den Energiepreisen wird zunehmend eine Gefahr für die Existenz der mittelständischen Transportunternehmen. Der Dachverband der Mobilitäts- und Logistikbranche Rheinland-Pfalz (MOLO e.V.), der u.a. Güterkraftverkehrs-, Logistik, Omnibus- und Taxiunternehmen in seinen Reihen hält, sieht in der aktuellen Entwicklung bei den Energiepreisen eine nicht mehr tragfähige Kostenexplosion, die die Versorgung von Gütern und Mobilität in Frage stellt.

„Die aktuellen Ereignisse im nördlichen Rheinland-Pfalz zeigen erneut eine Verschärfung der Probleme im öffentlichen Personennahverkehr nicht nur in Rheinland-Pfalz: Der zunehmende Ausschreibungswettbewerb und der Fachkräftemangel sind und bleiben die Hauptprobleme“, so der Geschäftsführer des Mobilitätsverbandes Rheinland-Pfalz MOLO e.V., Guido Borning zu den aktuellen Geschehnissen im nördlichen Rheinland-Pfalz. „Diese Vorkommnisse belegen einmal mehr, dass hier großer Handlungsbedarf besteht“, unterstreicht Borning.

VDV Rheinland e.V. schafft damit die personelle Grundlage, seine internen und externen Kommunikationsaktivitäten weiter auszubauen

Im privaten Busgewerbe sind die Auswirkungen des Fachkräftemangels dramatisch. 85 Prozent der Unternehmen beklagen einen Mangel von Fahrerinnen und Fahrern. Über 95 Prozent der Busmittelständler gehen davon aus, dass sich die Situation sogar noch verschärfen wird. Damit ist die Verkehrswende massiv bedroht: Denn nur mit einer massiven Ausweitung des Busangebots wird es gelingen, zeitnah viele Menschen zum Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr zu gewinnen.

Vertreter des Dachverbandes der rheinland-pfälzischen Mobilitäts- und Logistikbranche MOLO e.V. fordern bereits seit Jahren von der Politik einen Austausch mit dem Gewerbe über Lösungsansätze zur Vermeidung von Beförderungs- und Versorgungsengpässen

Die Jahrhundertflut im Juli hat katastrophale Folgen, die die Betroffenen noch lange beschäftigen wird. Viele Menschen haben persönliche Verluste erlitten, mussten Schicksalsschläge hinnehmen und standen der Naturkatastrophe machtlos gegenüber. Auch einige Unternehmen unserer Branche sowie deren Mitarbeiter stehen vor den Trümmern ihres Lebenswerkes.

Nach jahrelangen und intensivsten Bemühungen ist es gelungen: Die EU-Mitgliedstaaten mit EU-Parlament und EU-Kommission haben sich auf einen vorläufigen Kompromiss zur Eurovignetten-Richtlinien geeinigt. Dieser sieht nun nicht mehr vor, dass eine Maut für Busse in Deutschland zwingend eingeführt werden muss. Der bdo hat dies gemeinsam mit dem Personenverkehrsgremium des Weltverbands IRU hart erstritten. Der Dank des Verbandes geht auch an das Bundesverkehrsministerium, das sich auf EU-Ebene anhaltend für die Belange der Busunternehmen eingesetzt hat.  

Bundesamt für Güterverkehr weitet seine Kontrollen massiv aus

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat seine Kabotage-Schwerpunktkontrollen im 1. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Halbjahr 2020 umgerechnet fast verdoppelt – statt neun Kontrollen in sechs Monaten waren es nun sieben Kontrollen in lediglich drei Monaten! Noch stärker entwickelte sich die Zahl der auf Einhaltung der Kabotage‐Bestimmungen kontrollierten Lkw: auf mehr als 3.700 alleine im 1. Quartal 2021 gegenüber knapp 4.500 im 2. Halbjahr 2020.

Gerd Gutendorf, Koblenzer Taxi- und Mietwagenunternehmer in der dritten Generation seit 1919, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V.  und frisch gewählter Vorstand im Bundesverband möchte im Rahmen seiner neuen Position die Herausforderungen der Taxi- und Mietwagenbranche aus dem ländlichen Räumen herausstellen

Die aktuellen Vorschriften für Einreisende nach Deutschland stellen die gesamte Transport­ und Logistikbranche vor eine Zerreißprobe. Ohne Nachbesserungen wird es bei der Versorgung der Bevölkerung zu Engpässen kommen!

Leider zeichnet sich noch kein Ende der Corona-Pandemie ab; im Gegenteil die Infiziertenzahlen sinken nur langsam und bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. „Es gilt nunmehr weitergehende Maßnahmen im Umgang mit der Pandemie zu ergreifen. Die Mobilitäts- und Verkehrsbranche möchte dabei unterstützen“, so der Geschäftsführer von MOLO Heiko Nagel.

Interessen gerade der klein- und mittelständischen Verkehrsunternehmen spielen keine Rolle. Verkehrswirtschaft zeigt sich schwer enttäuscht.

Vor dem neuerlich anstehenden Corona-Gipfel von Bund und Ländern betont der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und der rheinland-pfälzische Dachverband der Mobilitätsbranche MOLO die Bedeutung einer guten ÖPNV-Grundversorgung. Beschäftigte in systemrelevanten Berufsgruppen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, müssen auch weiter zur Arbeit gelangen können. Die Busunternehmen sorgen trotz massiver Fahrgastrückgänge weiter für verlässliche Angebote. Ein langfristiger Ausgleich für die dramatischen Einnahmeausfälle aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist dringend notwendig.

Vertreter des Verbandes Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz e.V. (MOLO) sind darüber erfreut, dass mit der durch den Verband eingerichteten „Busbörse“ bereits ein Teil dazu beigetragen wurde, dem massiven Infektionsgeschehen im Bereich der Schülerbeförderung ein stückweit entgegen zu treten.

Die Verkehrsverbände in Rheinland-Pfalz stellen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit zur ständigen Verbesserung der Belange des rheinland-pfälzischen Personen- und Güterkraftverkehrsgewerbe auf eine nächste Stufe: Ab dem Jahr 2021 werden die Rundschreiben gemeinsam und mit einem einheitlichen Layout versendet. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Kräfte und Ressourcen der beiden Verbände in Rheinland-Pfalz weiter zu bündeln. Ansprechpartner zu Fragen aus den Rundschreiben bleiben die jeweiligen Geschäftsstellen.

Bestrebungen, den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und attraktiver zu gestalten, mit dem Ziel, den Menschen dadurch den Umstieg in den Bus zu erleichtern, sind – trotz der Herausforderungen in der aktuellen Corana-Krise – in aller Munde. Auch die derzeitige Dieseldiskussion und die sich ausbreitenden Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten tragen maßgeblich mit dazu bei, dass die Politik parteiübergreifend die ökologischen und ökonomischen Vorteile des Busses mit seinen niedrigen Emissionswerten erkannt hat. Schlagwörter, wie „Qualitätsoffensive im ÖPNV“ und „neue Mobilitätskonzepte“ machen nicht zuletzt in Rheinland-Pfalz die Runde.

Die Reisebusunternehmen sind in besonderer Weise von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. „Neben staatlich verordneten Beschränkungen, die zur erfolgreichen Eindämmung des Ausbruchs der Pandemie nötig sind, führen auch der freiwillige Verzicht vieler Reisegäste auf Urlaubsreisen bzw. Stornierungen von bereits gebuchten Reisen vielerorts zu erheblichen Umsatzeinbußen“, so der Geschäftsführer von MOLO e.V. Guido Borning. „Für viele Unternehmen der Reisebusbranche stellt sich schlicht und ergreifend die Frage des wirtschaftlichen Überlebens“, ergänzt ihn sein Geschäftsführerkollege Heiko Nagel.

Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit in Abstimmung mit anderen Ressorts eine Änderung der MusterVO zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARSCoV2 aus.

Am 17. August 2020 startet das neue Schuljahr. Zugleich zeichnet sich noch kein Ende der Corona-Pandemie, im Gegenteil die Infiziertenzahlen steigen wieder – die Befürchtung einer „zweien Welle“ ist groß. Die um sich greifende Sorglosigkeit im Umgang mit Infektionsschutzmaßnahmen (z.B. Abstandsgeboten und Maskenpflichten) treibt die Landesregierung um und löst die Sorge aus, dass mit Schülerinnen und Schülern überfüllte Fahrzeuge im ÖPNV und Schülerspezialverkehr zu einer Verschärfung des Infektionsgeschehens beitragen könnten.

Der BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik & Entsorgung e.V.) begrüßt das Mobilitätspaket, da auch viele seiner Forderungen nach Jahren der Verhandlungen Eingang gefunden haben. Besonders hervorzuheben sind folgende Neuregelungen, die effizientere Mittel gegen Sozialdumping und Fahrernomadentum darstellen sowie für mehr Wettbewerbsgleichheit sorgen:

BGL (Deutschland), FNTR (Frankreich) und NLA (Nordische Länder) weisen auf die schwierige Situation auf dem Straßentransportmarkt im Zusammenhang mit der COVID­19­Krise hin:

Mit der Gesundheitskrise ist die wirtschaftliche Situation vieler Speditionen gefährdet. Straßenverkehrsunternehmen verzeichnen einen Produktivitätsrückgang aufgrund von Schwierigkeiten bei der logistischen Organisation, wie z.B. mehr Nachtarbeit und längere Abläufe beim Be­ und Entladen an den Rampen.

Im Rahmen von Deutschlands größter Bus-Demo sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute in Berlin schnelle Finanzhilfen für Busunternehmen zu. Die bereits im Mai vom bdo berechneten und seitdem geforderten 170 Millionen Euro haben nun auch in der gesamten Regierungskoalition die finale Zustimmung gefunden. Das Geld stammt aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums und soll zeitnah zur Rettung der Bustouristikunternehmen fließen können. bdo-Präsident Hülsmann dankte dem Bundesverkehrsminister sowie den Verkehrs-, Tourismus- und Haushaltspolitikern der gesamten Regierungskoalition nach langen Verhandlungen für ihren Einsatz für den Erhalt der Branche und der umweltfreundlichen Mobilität.

In einem Schreiben an Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Herrn Verkehrsminister Dr. Volker Wissing haben die beiden Transport- und Logistikverbände aus Kaiserslautern und Koblenz, der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz (VVRP) e.V. und der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland (VDV) e.V. über ihren Dachverband Mobilität und Logistik (MOLO) e.V. eine Aufhebung der Lkw-Fahrverbotsregelung an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen eingefordert.

In einem Schreiben an Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Herrn Verkehrsminister Dr. Volker Wissing sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aus Rheinland-Pfalz haben die beiden Transport- und Logistikverbände aus Kaiserslautern und Koblenz, der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz (VVRP) e.V. und der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland (VDV) e.V. über ihren Dachverband Mobilität und Logistik (MOLO) e.V. dringenden Korrekturbedarf nach der jüngsten StVO-Novelle angemeldet.

Busreiseveranstalter aus ganz Deutschland sind am Mittwoch, 27. Mai 2020, für die Zukunft des klimafreundlichen Tourismus auf die Straße gegangen. Auch in Rheinland-Pfalz wurde demonstriert - ein Korso von rund 60 Reisebussen rollte hupend durch die Mainzer Innenstadt, um auf die dramatische wirtschaftliche Situation der Branche aufmerksam zu machen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Wissing am 13. Mai 2020 wurde verkündet, dass Reisebusfahrten ab 24. Juni 2020 in Rheinland-Pfalz unter Auflagen wieder möglich sein sollen. „Auch wenn wir uns darüber freuen, dass mit der Verkündung eines Datums für unserer Mitgliedsunternehmen eine gewisse Perspektive eröffnet wird, ist der Eintritt in die Öffnung für viele zu spät“, betonen die Vorsitzenden der Fachsparte Omnibusverkehr der Verbände des Verkehrsgewerbes und Reisebusunternehmer Uwe Bischoff und Bernhard Dürk.

... Der Entwurf sieht eine Kernforderung vor, die die Verkehrsverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP e.V. bereits seit langem fordern. So ist es angedacht, dass der gesamte öffentliche Personennahverkehr zur Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung erklärt werden soll und in einem zweiten Schritt konkrete Standards zur Erfüllung der Pflichtaufgabe dann über den Landesnahverkehrsplan festgeschrieben werden.

Der Taxi- und Mietwagenverkehr ist wegen seiner Bedeutung als wichtiger Träger individueller Verkehrsbedienung als wesentlicher Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) anerkannt. Die Taxi- und Mietwagenunternehmen sorgen daher auch in der Krisenzeit tagtäglich für die Mobilität der Menschen.