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Chaos im ÖPNV – Ausschreibungswettbewerb und Fachkräftemangel bleiben Hauptprobleme

von VDV Rheinland e.V. - A. Sartor

„Die aktuellen Ereignisse im Hunsrück zeigen erneut eine Verschärfung der Probleme im öffentlichen Personennahverkehr nicht nur in Rheinland-Pfalz: Der zunehmende Ausschreibungswettbewerb und der Fachkräftemangel sind und bleiben die Hauptprobleme“, so der Geschäftsführer des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V., Guido Borning zum Ausfall des Schülerverkehrs im Linienbündel „Hunsrückhöhenstraße-Süd“.

 „Diese Vorkommnisse belegen einmal mehr, dass hier großer Handlungsbedarf besteht“, unterstreicht Borning. Insbesondere der wachsende Fachkräftemangel werde in den Ereignissen mehr als deutlich: Nach einer Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) fehlen aktuell allein bei den mittelständischen Omnibusunternehmen bereits 4.415 Busfahrer + 30.626 Busfahrer, die in den nächsten 10 -15 Jahren wegfallen.

Bestrebungen, den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und attraktiver zu gestalten, mit dem Ziel, den Menschen dadurch den Umstieg in den Bus zu erleichtern, sind in aller Munde. Auch die derzeitige Dieseldiskussion und die sich ausbreitenden Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten tragen maßgeblich mit dazu bei, dass die Politik parteiübergreifend die ökologischen und ökonomischen Vorteile des Busses mit seinen niedrigen Emissionswerten erkannt hat. Schlagwörter, wie „Qualitätsoffensive im ÖPNV“ und „neue Mobilitätskonzepte“ machen nicht zuletzt in Rheinland-Pfalz die Runde. Es fehlen jedoch schlechterdings die Fahrer. 

Der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V.  wünscht sich daher dringend Unterstützung von der Politik bei der Suche nach Lösungsansätzen für den sich zunehmend zuspitzenden Fahrermangel und bei der Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Gewinnung von Kraftfahrern. Erste Gespräche u.a. mit der Spitze des rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium gab es bereits. So waren sich die Verbandsvertreter als auch der Verkehrsminister Dr. Wissing einig, dass Fahrern aus Drittstaaten der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden muss. In diesem Zusammenhang sprach man sich  für eine Öffnung der Prüfungen zur sog. beschleunigten Grundqualifikation und zur Grundqualifikation für andere Sprachen aus. Die sog. Grundqualifikation ist seit einigen Jahren für Fahrer verpflichtend bei der Ausübung des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs.  Beide Prüfungen können aktuell bei den Industrie und Handelskammern ausschließlich in deutscher Sprache abgelegt werden. Weiterhin sicherte das Verkehrsministerium Unterstützung dahingehend zu, dass der Omnibusfahrer als Mangelberuf anerkannt wird, und dass die Förderpraktiken für die Verkehrsbranche bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern ausgebaut und zielgerichteter ausgestaltet werden.

Der Geschäftsführer des VDV Rheinland e.V. sieht jedoch einen weiteren Punkt als Ursache für die Verschärfung des Fahrermangels: „Es kann nicht sein, dass einerseits der Zugang zum Beruf des Kraftfahrers in den letzten Jahren deutlich erschwert wurde, indem ein sehr restriktives Führerscheinrecht aufgebaut wurde und sich die Kosten für den Lkw- und Bus-Führerscheinerwerb mit aktuell mindestens € 8.000 in einen Bereich entwickelt haben, der mehr als das Doppelte dessen beträgt, was beispielsweise ein Führerschein in Österreich kostet, und wir andererseits allerorts händeringend Fahrpersonal benötigen“, so Borning.

Im Bereich der steigenden öffentlichen Ausschreibungen bezweifelt der Mittelstandsverband einen fairen Wettbewerb im Lichte des Landestariftreuegesetzes. So müssen Tarifsteigerungen unmittelbar an die Mitarbeiter weiter gegeben werden, wobei künftige Tarifabschlüsse in der Regel nicht einpreisbar sind. Die in den Verkehrsverträgen zunehmend eingeführten Lohngleitklauseln beziehen sich auf Indizes, die auf die eigentliche Situation in Rheinland-Pfalz gar nicht übertragbar seien. Momentan fordere die Gewerkschaft ver.di massiv Erhöhungen und Anpassungen beim Manteltarifvertrag. „Solche Steigerungen sind über die lange Laufzeit von in der Regel 10 Jahren nicht vorherzusehen“, so Borning. „Es ist zu befürchten, dass die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der klein- und mittelständischen Omnibusunternehmen verloren geht, wenn solche Steigerungen eingepreist werden.“ Bedauerlicherweise gäbe es keine Verpflichtung zur Kompensation durch den Aufgabenträger.

Auch die generelle wirtschaftliche Situation insbesondere der klein- und mittelständischen, in den Regionen verwurzelten Omnibusunternehmen ist nach wie vor problematisch. Durch die sich über viele Jahre hinweg stetig erschwerenden Rahmenbedingungen im ÖPNV beginnend mit der Linienbündelung im Gebiet des VRN im Jahr 2005 bis hin zur Umsetzung des ÖPNV-Konzepts Rheinland-Pfalz Nord sieht sich gerade das private, mittelständische Omnibusgewerbe großen Herausforderungen ausgesetzt. Die klein- und mittelständischen Betriebe werden bei ihrem unternehmerischen Handeln durch die staatlichen Vorgaben im Rahmen der derzeitigen Ausschreibungspraxis im ÖPNV, die bis ins kleinste Detail gehen, auf die reine Fahrleistung beschränkt; unternehmerisches Potential und Know-how sowie die Kreativität und Innovation speziell der mittelständischen Busunternehmen bleiben ebenso „auf der Strecke“ wie Kundenvorstellungen und Kundenwünsche.

„Durch eine stärkere Nutzung, der gerade den mittelständischen Busunternehmen innewohnenden Flexibilität, Know-how und Kenntnisse der regionalen Gegebenheiten könnte nach unserer Auffassung, ungeachtet der finanziellen Entwicklungen der öffentlichen Haushalte, der ÖPNV weiter optimiert werden“, so der Mittelstandsvertreter Borning weiter. Aus seiner Sicht muss den Omnibusunternehmen eine höhere Verantwortung in die Planung und Gestaltung des Angebots zugebilligt werden, damit diese wirtschaftliche und gleichzeitig kunden- und marktorientiere Leistungen erbringen können. Die Rolle der Politik sieht der Verband darin, richtungsweisende Rahmenbedingungen zu setzen, um den Wettbewerb nicht nur auf Kostenaspekte zu reduzieren sondern auch als Antriebsfeder für innovative Ideen und Qualitätsverbesserungen im ÖPNV zu nutzen.

Weiterhin sollten die Nahverkehrsangebote so ausgestaltet werden, dass ein ausreichendes eigenwirtschaftliches Angebot auch zukünftig möglich ist bzw. sollten sich bei wettbewerblichen Verfahren die Größe der Bündel unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des für einen auftragsrelevanten bzw. des im konkreten regionalen Markt anzutreffenden Mittelstands ableiten. Die einzelnen Lose müssen daher eine Größe aufweisen, die eine eigenständige Bewerbung der im regionalen Markt anzutreffenden klein- und mittelständischen Busunternehmen ermöglicht.

Im Rahmen der anstehenden Novellierung des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetzes wäre noch Handlungsspielraum, so Borning. „ Andernfalls ist zu befürchten, dass der Mittelstand bei diesem Prozess deutlich verlieren wird und somit Strukturen, die über Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurden und sich bewährt haben wegbrechen.“, so Borning weiter.

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