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Expertenanhörung zur Novellierung des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetzes

von VDV Rheinland e.V. - A. Sartor

Expertenanhörung zur Novellierung des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetzes

Die Geschäftsführer des am 28.01.2020 neu  gegründeten Dachverbandes der rheinland-pfälzischen Mobilitäts- und Logistikbranche, MoLo e.V., die Herrn Heiko Nagel und Guido Borning nutzten die Möglichkeit, im Rahmen einer am 05. Februar 2020, im Abgeordnetenhaus der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktionen in Mainz von der CDU-Fraktion durchgeführten Expertenanhörung zur Novellierung des Nahverkehrsgesetztes, die wichtigsten Positionen des privaten Personenverkehrsgewerbes zu platzieren.

Den Verbandsvertretern, die vom Frankentaler Omnibusunternehmer und stellv. Verbandsvorsitzenden des VVRP e.V Bernhard Dürk begleitete wurden, war es wichtig auf folgende, zentrale Punkte hinzuweisen:

  • Keine weitere Fehlallokation der Regionalisierungsmittel (90% der Mittel fließen in die Schiene, die 10 % der Fahrgäste befördert)
  • Die Nahverkehrsangebote dürfen nicht so ausgestaltet werden, dass ein ausreichendes eigenwirtschaftliches Angebot in Zukunft kaum möglich ist. Ein vollständiger Systemwechsel –hin zum Besteller-Ersteller Prinzip sei nicht akzeptabel. Der Schwerpunkt bei der Nahverkehrsplanung seitens der Aufgabenträger und Verkehrsplaner darf nicht darin liegen, eigenwirtschaftliche Verkehre zum Zwecke der Ausschreibung zu Linienbündeln so zusammenzufassen, dass diese Verkehre nur noch in die Gemeinwirtschaft überführt werden können
  • Für die gesetzlich geforderten Mittelstandsförderung reicht es nicht aus, mittelständische Unternehmen auf die mögliche Bildung von Bietergemeinschaften oder eine Partizipation am Auftrag als Nachunternehmer zu verweisen

 In einem Vergabewettbewerb über Busverkehrsdienstleistungen ist die Pflicht zur Losvergabe zwingend zu beachten. Die Losgröße ist unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des für einen Auftrag relevanten bzw. des im konkreten regionalen Markt anzutreffenden Mittelstands abzuleiten. Die einzelnen Lose müssen daher eine Größe aufweisen, die eine eigenständige Bewerbung der im regionalen Markt anzutreffenden klein- und mittelständischen Omnibusunternehmen ermöglicht.  Festschreibung mittelstandsfreundlicher Losgrößen durch eine Begrenzung der Fahrzeuganzahl auf z.B. 15 Fahrzeugen, bei größeren Losen eine Verankerung einer festen Subunternehmerquote z.B. von 40 %

  • Stärkung der unternehmerischen Verantwortung, stärkere Nutzung des Know-hows vor Ort, Stärkere Nutzung der kostengünstigen Strukturen des privaten Busgewerbes
  • Engere Einbindung der mittelständischen Unternehmerschaft durch Mitsprachrecht bei der Planung und Gestaltung des ÖPNV
  • Schaffung einer größeren Transparenz in den Verbundsystemen für „Außenstehende“ 
  • Eigenwirtschaftliche Angebote müssen weiterhin möglich sein: Kein Systemwechsel bei den 45a-Mitteln und Neuausrichtung der Fahrzeugförderung 
  • Festschreibung eines Rheinland-Pfalz Indexes: Tarifsteigerungen müssen vom Aufgabeträger und vom Auftraggeber kompensiert werden. Der sog. Hessen-Index kann als Vorbild dienen; dortige Regelung muss aber weiterentwickelt werden 
  • Einbindung des örtlichen Taxi- und Mietwagengewerbes zur Verdichtung und Ergänzung des ÖPNV durch verstärkte Nutzung der digitalen Möglichkeiten

Die Mittelstandsvertreter Borning und Nagel gehen davon aus, dass der Novellierungsprozess zum rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetz in die entscheidende Phase geht.

 

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