Beitrag

1 Jahr EU-Datenschutzgrundverordnung - Prof. Dr. Dieter Kugelmann als Referent zu Gast in Koblenz

von VDV Rheinland e.V. - A. Sartor

Peter Jakoby (VDV), Sue Ann Becker (AMÖ), Prof. Dr. Kugelmann (LfDI), Jörg Goldstein (SVG QTB)

Knapp 60 Teilnehmer aus dem Kunden- und Mitgliederkreis folgten am 20.05.2019 der Einladung zur Informationsveranstaltung „1 Jahr EU-Datenschutzgrundverordnung“.

Obwohl das Thema „DS-GVO“ nicht mehr so umfangreich die mediale Präsenz aufzuweisen hat wie noch im Jahre 2018 um diese Zeit, weckte die Tagesordnung in Kombinationen mit den hochkarätigen Referenten das Interesse der Teilnehmer aus der Verkehrsbranche.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, untermauerte unter dem Aspekt der Freiheitswahrung den Schutz der sensiblen Daten. Er appellierte an die Unternehmerschaft, die Datenverarbeitung im eigenen Verantwortungsbereich zu kennen und zu prüfen. Er machte deutlich, dass seine Behörde neben allgemeinen Hilfestellungen auch für die Überwachung und für die Sanktionierung verantwortlich ist. Eingehenden Beschwerden muss und wird nachgegangen. Klar zu erkennen ist die steigende Anzahl der gemeldeten Fälle seit dem 25.05.2018 – speziell bei Verstößen im Internet. Europäisch ist man bemüht, eine einheitliche Abstimmung mit anderen Behörden vorzunehmen um bei den Themen wie z.B. Brexit und sozialen Medien einheitliche Standards setzen zu können.

Rechtsanwältin Sue Ann Becker ist die Justiziarin beim Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. Im Rahmen ihres Erfahrungsberichts aus der alltäglichen Praxis schilderte Frau Becker, wie es durch eine verbandsseitige Stellungnahme erfolgreich gelang, anwaltliche Abmahnschreiben in Verbindung mit Strafzahlungen aufgrund fehlender oder fehlerhaften Datenschutzerklärungen auf der Homepage, entgegenzuwirken. Des Weiteren berichtete Frau Becker über die nicht datenschutzrechtliche konforme Nutzung der meisten Messengerdienste auf Firmen-Mobiltelefonen und über die Schwierigkeit der Verarbeitung der Daten aus den Telematik-Systemen (OBUs) der eingesetzten Fahrzeuge. Hier, aber auch hinsichtlich des polizeilichen Ersuchens von Auskünften im Rahmen der Ordnungswidrigkeitsverfolgung gibt es bislang noch kein konkretes Regelwerk.

Jörg Goldstein als Geschäftsführer der SVG QTB GmbH erläuterte, wie im Rahmen einer Erstanalyse die Auswertung zur momentanen Rechtskonformität hinsichtlich des Datenschutzes durch sein Unternehmen ablaufen kann und welche Fördermöglichkeiten die Unternehmer in diesem Bereich geltend machen können. Im Anschluss informierte er über die möglichen Vorteile eines externen Datenschutzbeauftragten und wie sein Unternehmen mit individuellen Lösungskonzepten dabei unterstützen kann.

Aus den sich jeweils an die Vorträge anschließenden Fragerunden war klar zu erkennen, dass die Mehrheit der Unternehmerschaft sich bereits ernsthaft mit dieser Thematik befasst hat, sich aber in einigen Bereichen konkretere Umsetzungsvorgaben für die Praxis wünscht. Hervorzuheben sind hier ganz klar die Krankenfahrten der Taxi- und Mietwagenunternehmer, die nicht nur die personenbezogenen Daten, sondern auch die auf die Erkrankung bezogenen Informationen zu verarbeiten haben.

Als Fazit des Tages kann festgehalten werden, dass Unternehmen und Behörden sich aktuell noch in einem fortwährenden Prozess des Umsetzens und Lernens in Umgang mit den Facetten der Datenschutzgrundverordnung befinden und in Grenzfällen Einzelfallentscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen inkl. der notwendigen Dokumentation getroffen werden müssen.

Zurück