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Mahnwache rheinland-pfälzischer Taxi- und Mietwagenunternehmer vor der Staatskanzlei in Mainz

von VDV Rheinland e.V. - A. Sartor

Gemeinsame Kundgebung des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.  mit seinen Landesorganisationen, dem Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. und Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz, für den Erhalt der Taxibranche.

Berlin; Mainz – Mit Mahnwachen in allen 16 Bundesländern will der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. auf die Bedrohung des Taxigewerbes aufmerksam machen. „Die geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes würden das Aus für das Taxigewerbe bedeuten“, betonte Michael Müller, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. Über die Gesetzesänderung muss auch der Bundesrat abstimmen. „Deshalb richten wir in den nächsten Wochen Mahnwachen vor den Staatskanzleien in allen Bundesländern ein, um darauf hinzuweisen, welche Gefahren für bezahlbare Mobilität in Stadt und Land drohen“.

Am 17. Juni 2019 fand die Mahnwache vor der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz statt. Dem anwesenden Vorstandsmitglied des Bundesverbandes, Herr RA Herwig Kollar, war es wichtig zu Beginn seiner Rede darauf hinzuweisen, dass das Taxigewerbe an die von den Kommunen festgelegten Tarife gebunden sei. Uber & Co. greifen das Gewerbe mit Dumpingtarifen an. „Die kleinen Taxiunternehmen könnten gar nicht so viel Geld verbrennen. Es ist ihnen auch rechtlich nicht gestattet, den behördlich genehmigten Tarif zu unterschreiten. Wie der Preiskampf ausgehen kann, ist klar: Das Taxi wird verschwinden, Uber und Co übernehmen den Markt und diktieren danach die Preise. Dass diese Tarife dann deutlich höher sein werden, zeigen jetzt schon Beispiele aus anderen Ländern.“

Aber auch andere Positionen aus einem kürzlich vorgelegten Eckpunktepapier von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stoßen beim Branchenvertreter Kollar auf Gegenwehr: „Fairer Wettbewerb sieht anders aus. Sollte das Gesetz so kommen, ist die Katastrophe für die Taxi- aber auch Mietwagenbranche vorprogrammiert“.

Der Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Verkehrsverbandes VDV Rheinland e.V., der Interessenvertretung der Taxi- und Mietwagenunternehmen im nördlichen Rheinland-Pfalz, verweist auf die Bedeutung des Taxi- und Mietwagenverkehrs gerade im ländlichen Raum: „Mit zunehmendem Rückgang des klassischen ÖPNV kommt gerade in ländlichen Gebieten dem Taxi- und Mietwagenverkehr eine immer wichtigere Rolle zu. Teilweise ist die einzige zuverlässige Mobilität vor Ort die Beförderung mit dem Taxi oder dem Mietwagen. Dies wird durch die im Personenverkehrsgesetz verankerten Pflichten gewährleistet: Tarif-, Betriebs- und Beförderungspflicht sind elementare Bestandteile, die einen zuverlässigen Verkehr gewährleisten. Weiterer Schutz für die Verbraucher ist die bisher im Personenbeförderungsgesetz verankerte Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrer. Sollten diese Anbieter nicht mehr nach erfolgten Aufträgen an ihren Betriebssitz zurückkehren müssen, wie es das Bundesverkehrsministerium plant, wäre der Wettbewerb ausgehebelt. Mietwagenkonzerne, wie Uber und Co hätten dann alle Rechte jedoch keine Pflichten“, so Borning.

Borning freut sich über die Aktion des Bundesverbandes: „Da das PBefG ein zustimmungspflichtiges Gesetz, mit vielen Auswirkungen vor Ort in den Regionen ist, ist auch die rheinland-pfälzische Landesregierung gefragt, Positionen zu beziehen. Insofern unterstützen wir die Aktion unseres Bundesverbandes sehr gerne“.

Die Ständige Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei, Inge Degen, erklärte, dass die rheinland-pfälzischen Standpunkte für das Bundesratsverfahren noch erarbeitet werden. Man werde sich als Land Rheinland-Pfalz, im Rahmen einer vom Bundesverkehrsministerium initiierten Arbeitsgruppe, am Prozess beteiligen. Was dabei herauskäme, sei noch ungewiss. Man werde die Anliegen der Branche wohlwollend prüfen.

 

v.l. Guido Borning (VDV Rheinland), Herwig Kollar (Bundesverband Taxi und Mietwagen), Inge Degen (Staatskanzlei Mainz)

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