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Mitgliederversammlung des VDV Rheinland: Schwerpunkt PBefG-Novelle

von VDV Rheinland e.V. - A. Sartor

 

PBefG-Novelle, wo geht die Reise hin? Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. analysiert die aktuelle Diskussion um eine Veränderung am Ordnungsrahmen des Taxi-, Mietwagen- und Omnibusverkehr

Koblenz - Auch im November diesen Jahres präsentierte der VDV Rheinland seinen Mitgliedern im Rahmen seiner jährlichen Mitgliederversammlung wieder interessante Fachvorträge zu den aktuellen Themen der Taxi- und Mietwagenbranche.

Die Verbandsvertreter beziehen bei ihrer Sitzung klar Stellung für eine Beibehaltung des Ordnungsrahmens – das Personenbeförderungsgesetz. Insbesondere fordern sie ein klares Bekenntnis der Politik zur Daseinsvorsorge durch die Taxi-Mietwagen und Omnibusbranche.

Für die angeschlossenen Taxi- und Mietwagenunternehmer und Unternehmerinnen ist es von zentraler Bedeutung, mit Kollegen ins Gespräch kommen, sich über wichtige Sachverhalte zu informieren und sich dadurch einen Mehrwert zu verschaffen. „Dies sind die wesentlichen Ziele, welche der VDV Rheinland e. V. mit seiner Mitgliederversammlung verfolgt“, so der Fachspartenleiter und stellvertretenden Verbandsvorsitzende, Gerhard Gutendorf bei seiner Begrüßung zu Beginn der Veranstaltung.

Offensichtlich schätzen die Mitglieder dieses Angebot“ – denn bei den Themen „Neuerungen beim Arbeitszeit- und Eichrecht, Fiskaltaxameter und PBefG-Novellierung“ war der Veranstaltungsort mit ca. 70 Teilnehmern gut besucht, freute sich Gutendorf. Dem Koblenzer Taxiunternehmer Gutendorf war es in seiner Begrüßung wichtig zu betonen, dass der VDV Rheinland durch seine vielschichtige Lobbyarbeit stets daran arbeitet, überbordenden Bürokratismus zu verhindern und Rahmenbedingungen zu verbessern. Leider finde man immer weniger Gehör, obwohl die Branche so wichtige Dienstleistungen für die Gesellschaft erfüllt. Gerade der ländliche Raum sei immer mehr von einer umfassenden Mobilitätsversorgung abgeschnitten. Oft bleibt nur noch das Taxi oder der Mietwagen, um Mobilität sicherzustellen, so Gutendorf.

Im Anschluss erhielten die anwesenden Unternehmer durch den Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP, Herrn Rechtsanwalt Thomas Grätz, einen umfassenden Überblick über die gewerbepolitische Arbeit des Bundesverbandes. Dabei ging RA Grätz dezidiert auf die aktuelle politische Diskussion zu den Änderungen beim Ordnungsrahmen ein. „Es ist mit allen Mitteln an dem über Jahrzehnte bewährten, personenbeförderungsrechtlichen Rechtsrahmen festzuhalten“. Die Taxi- und Mietwagenbranche, die tagtäglich dafür sorgt, dass kranke, mobilitätseingeschränkte Menschen, aber auch Kinder und Geschäftsleute, eine garantierte Beförderung erhalten, sei bei einer umfassenden Liberalisierung des Rechtsrahmen in ihrer Existenz bedroht, so Grätz.

Nach dem informativen Vortrag des Geschäftsführers des VDV Rheinland, Herrn Guido Borning zum Thema Neuerungen beim Arbeitszeitrecht und Mindestlohngesetz bildete eine Podiumsdiskussion zu den technischen Fragen der Branche den Höhepunkt der diesjährigen Veranstaltung.

Experten aus der Fahrzeug- und Taxameterindustrie diskutierten mit Vertretern der Verbände über die zentralen Themen rund um die Bereiche Fiskaltaxameter, Telematik und Eichrecht. So entstand eine Hitzige Debatte darüber, ob die von der Branche seit Jahren unter dem Stichwort „Fiskaltaxameter“ geführte Diskussion endlich zu einen befriedigenden Ergebnis gekommen ist. Die Fragen aus dem Auditorium zeigten auf, dass in der Branche unverändert eine große Verunsicherung herrscht. Die Referenten haben den Versuch unternommen, den interessierten Teilnehmern einen Überblick über den rechtlichen und technischen Stand der Dinge zu geben.

Folgende Themen wurden behandelt:

  • Aktuelle Schwerpunkte der gewerbepolitischen Arbeit des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e. V. (BZP)

         RA Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP), Frankfurt a. M.

 

  • Arbeitszeitrecht – Aktuelle Entwicklungen im Taxi- und Mietwagengewerbe

         Guido Borning LL.M. (oec.), Geschäftsführer VDV Rheinland e.V., Koblenz

 

  • Technische Herausforderungen an die Taxi- und Mietwagenbetriebe

Podiumsdiskussion:

Dieter Schmitt, KBM/Hale Vertrieb

Jürgen Weberpals, SEMITRON, Vertrieb Deutschland

Thomas Grätz, GF BZP

Gerd Gutendorf, stellv. Vorsitzender VDV Rheinland e.V.

Moderation: Guido Borning

                                 

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