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Neue Anordnung von Krankenfahrten - Verkehrsverbände in Rheinland-Pfalz sehen noch viel Klärungsbedarf!

von VDV Rheinland e.V. - A. Sartor

Koblenz/Kaiserslautern, 20.12.2018 - Nachdem aus dem Innenministerium nunmehr gestern die Neuregelungen zur Entgegennahme und Vermittlung von Krankenfahrten schriftlich veröffentlicht wurde, haben sich die beiden, das private Taxi- und Mietwagengewerbe in Rheinland-Pfalz vertretenden Verkehrsverbände, der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. mit Sitz in Koblenz und der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz e.V. mit Sitz in Kaiserslautern mit einem „Brandbrief“ an den Staatsekretär des Innenministeriums, Herrn Randolf Stich gewandt.

„So kann das nicht funktionieren!“, sind sich die beiden Geschäftsführer, Guido Borning aus Koblenz und RA Heiko Nagel aus Kaiserslautern einig. „Für die Politik soll das Taxi- und Mietwagengewerbe jetzt quasi über Nacht der Heilsbringer für die Durchführung von Liegend- und Tragestuhltransporten sein“, so die beiden Interessenvertreter. Genau diese Politik habe allerdings über Jahrzehnte hinweg qualifizierten Unternehmen aus dieser Branche den Marktzugang für diese Fahrten verwehrt und damit eine Monopolstellung insbesondere des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) geschaffen. Mit Verweis darauf, dass in der Vergangenheit Forderungen nach einer vorsichtigen Öffnung des Rettungsdienstgesetzes (RettDG) für private qualifizierte Anbieter im Bereich der Krankentransporte seitens der Landespolitik immer wieder kategorisch abgelehnt wurden erklärt Nagel: „Die Politik hat die aktuellen Probleme mit zu verantworten!“ „In anderen Bundesländern, wie das Saarland oder auch Nordrhein-Westfalen, wo qualifizierte private Anbieter im Bereich Krankenfahrten zugelassen sind,  haben die Probleme wie wir in Rheinland-Pfalz nicht“, pflichtet Borning seinem Kollegen bei.  „Privatwirtschaftliche Strukturen im Bereich von Krankentransporten, auf die nunmehr ad hoc zurück gegriffen oder auf die aufgebaut werden könne, gebe es keine. „Wer dennoch glaubt, dass das private Taxi- und Mietwagengewerbe nunmehr quasi „über Nacht die Kohlen aus dem Feuer holt“ ist naiv“, so das Fazit der beiden Gesamtverbände.

Das private Taxi- und Mietwagengewerbe stehe den Überlegungen des Landes Rheinland-Pfalz, künftig Liegend- und Tragestuhltransporte durch Taxi- und Mietwagenunternehmen durchführen zu lassen, offen gegenüber. Hierzu müssten allerdings zunächst zwingend die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geklärt werden. Dass dies noch nicht erfolgt sei, habe auch die Politik zu verantworten. „Wir sind in einen Prozess, der seinen Ursprung schon Anfang des Jahres hat, und im Rahmen dessen sogar ein  Gutachten vom Fraunhofer Institut erstellt wurde erstmals am 06. Dezember 2018 eingebunden worden. Jedwede Informationen im Vorfeld wie auch im Nachgang wurden uns vorenthalten“, bringt Nagel seinen Unmut zum Ausdruck.

Ein Liegend- und/oder Tragestuhltransport sei nicht mit einer klassischen Krankenfahrt mittels eines Pkw zu vergleichen. „Deshalb muss eine scharfe Trennung zwischen Krankenfahrten im herkömmlichen Sinne, d.h. Fahrten mittels eines Pkw zum Arzt, zur Dialyse und Chemo etc., im Rahmen derer der Patient selbständig ins Fahrzeug ein- und aussteigen kann, und solchen, bei denen der Patient Hilfe benötigt, vollzogen werden“, so Borning.

Die beiden Verbandsvertreter sprechen sich dafür aus, dass die herkömmlichen Krankenfahrten mittels Pkw weiterhin den personenbeförderungsrechtlichen Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) unterliegen sollen. „Die Entgegennahme sowie die Disposition und Organisation dieser Fahrten muss – wie bislang auch – in der originären Zuständigkeit der Taxi- und Mietwagenunternehmen verbleiben“, zeigen sich Nagel und Borning kompromisslos.  Eine Vermittlung dieser Fahrten über die Leitstellen werde entschieden abgelehnt. „Das kann nicht funktionieren; auf Grund der Vielzahl der Anbieter schon gar nicht diskriminierungsfrei!“, so die beiden Interessenvertreter.

Die Durchführung von Liegend- und Tragestuhltransporten – gleich mit welchem Fahrzeug – müsse zwingend weiterhin dem Rettungsdienstgesetz (RettDG) unterworfen werden. „Das Rettungsdienstgesetz (RettDG) muss entweder generell im Bereich der Krankentransporte für qualifizierte private Unternehmen geöffnet oder zumindest diesen Zugang für die Durchführung von Liegend- und Tragestuhltransporten durch Implementierung einer dritten Säule „KTW-Light“ verschafft werden“, haben Nagel und Borning klare Vorstellungen, wie künftig verfahren werden solle. Entscheidend sei die Implementierung gewisser Qualitätsstandards sowohl an die einzusetzenden Fahrzeuge wie auch an das einzusetzende Personal für die Durchführung derartiger Fahrten. Dies könne nur über eine Genehmigungserteilung auf Grundlage des Rettungsdienstgesetzes (RettDG) gewährleiste werden. Durch eine Einbeziehung der Liegend- und Tragestuhltransporten in das Rettungsdienstgesetz (RettDG) – unabhängig davon, wer diese Fahrten mit welchem Fahrzeug durchführt – sei auch gewährleistet, dass diese Fahrten rechtssicher von den Leitstellen entgegen genommen und vermittelt werden können.

Rechtlichen Klärungsbedarf sehen die beiden Verkehrsverbände auch bzgl. praktischer Fragen, die sich bei der Durchführung von Liegend- und Tragestuhltransporten unmittelbar ergeben. In welchen abständen muss beispielsweise das Laken gewechselt werden? Welche Hygienebestimmungen sind einzuhalten? Wer darf überhaupt einen Patienten anheben, und vor allem wie? „“Gerade mit letzterer Frage haben sich bereits die Gerichte befasst, und geurteilt, dass ein Fahrer eines als Mietwagen nach § 49 PBefG genehmigten Fahrzeugs Patienten nicht selbst anheben darf“, verweisen Borning und Nagel auf personenbeförderungsrechtliche Entscheidungen.

Verkannt werde auch bei all den Überlegungen, Liegend- und Tragestuhltransporte künftig von privaten Unternehmen durchführen zu lassen, dass es für die Abrechnung derartiger Fahrten keine vertragliche Grundlage mit den Krankenkassen gibt. „Der hohe gesellschaftliche Beitrag, den die Taxi- und Mietwagenunternehmen im Bereich der Krankenfahrten leisten, wird bereits heute nicht angemessen gewürdigt“, beschreibt Borning die schwierigen Verhandlungen mit den Krankenkassen. Vergütet werde immer nur Bordsteinkante-Bordsteinkante. Die Tatsache, dass die Fahrerinnen und Fahrern teils eine halbe Stunde und länger dafür benötigen, um den Patienten zur Station im Krankenhaus zu begleiten oder von dort abzuholen, werde von den Krankenkassen nicht honoriert. Bei Liegend- und Tragstuhltransporten sei dies aber unerlässlich. „Wir vermögen deshalb nicht abzuschätzen, ob es gelingt, uns kurzfristig auf eine vertragliche Grundlage zur Abrechnung durchgeführter Liegend- und Tragestuhltransporte durch rheinland-pfälzische Taxi- und Mitwagenunternehmen mit den Kostenträgern zu verständigen. 

„Wir wünschen uns, dass wir kurzfristig Anfang Januar der Ministeriumsspitze in Mainz unsere Positionen erläutern können“, so Borning und Nagel zum Abschluss.

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