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Novellierung des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetzes geht in die nächste Runde - Kabinett verabschiedet Entwurf

von VDV Rheinland e.V. - A. Sartor

Der bereits vor einigen Jahren losgetretene Prozess zur Novellierung des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetz erreicht seinen nächsten Meilenstein: Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 5. Mai 2020 den Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz beschlossen.

Der Entwurf sieht eine Kernforderung vor, die die Verkehrsverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP e.V. bereits seit langem fordern. So ist es angedacht, dass der gesamte öffentliche Personennahverkehr zur Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung erklärt werden soll und in einem zweiten Schritt konkrete Standards zur Erfüllung der Pflichtaufgabe dann über den Landesnahverkehrsplan festgeschrieben werden.

Weiterhin sieht der Entwurf vor, dass die Organisationsstruktur sich ändert und zwei neue Zweckverbände Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz künftig für den ÖPNV auf Schiene und Straße jeweils im Norden und im Süden des Landesgebietes zuständig sind. Die heute vorhandenen Zweckverbände SPNV und die Verbünde sollen schrittweise in der neuen Organisation aufgehen. Die grenzüberschreitenden Verbünde bleiben grundsätzlich erhalten. Innerhalb der Zweckverbände werden insgesamt vier Regionalausschüsse – zwei pro Zweckverband – gebildet. Neu entstehen soll der „Ständige Ausschuss“, ein zweckverbandsübergreifendes koordinierendes Gremium für die fachliche Arbeit.

„Wir sehen den Trend, dass gezielt darauf hingearbeitet wird, dass der Schwerpunkt bei der Nahverkehrsplanung darin liegt, eigenwirtschaftliche Verkehre zum Zwecke der Ausschreibung zu Linienbündeln so zusammenzufassen, dass diese Verkehre nur noch in die Gemeinwirtschaft überführt werden können, bereits seit mehreren Jahren mit großer Sorge“, so der Geschäftsführer des VVRP Heiko Nagel. „Im Entwurf bekennt sich nunmehr das Land eindeutig zum Besteller-Ersteller-System. Die Verkehrsverbände werden kritisch verfolgen, wie das Land dafür Sorge trägt, die dem Mittelstand innewohnenden Erfahrungen und Flexibilität zu nutzen und einen Zugang zum ÖPNV-Markt zu etablieren“, ergänzt ihn sein Geschäftsführerkollege vom VDV Rheinland Guido Borning.  

Über den Gesetzesentwurf wurde bereits im Vorfeld mit zahlreichen Beteiligten gesprochen. So konnten Vertreter von MOLO e.V., dem Dachverband der beiden Verkehrsverbände aus Koblenz und Kaiserslautern, kurz vor Beginn der Corona-Krise in einem persönlichen Gespräch im Verkehrsministerium nochmal die wesentlichen Punkte, die im Interesse des privaten Omnibusgewerbes sind, aufzeigen. Nach der Entscheidung des Ministerrats am gestrigen Tag gelangt der Entwurf in die öffentliche Anhörung. Gegen Ende des Jahres könnte der rheinland-pfälzische Landtag über das neue NVG entscheiden. „Die Verbände VDV Rheinland e.V. und VVRP e.V. werden über Ihren Dachverband MOLO auch im weiteren Verfahren dafür sorgen, dass die Interessen der klein- und mittelständischen Omnibusunternehmen Gehör finden“, betonen Nagel und Borning.

Die Kernforderungen von MOLO: 

  • Der unternehmerische Ansatz und damit das unternehmerische Potential und Know-how sowie die Kreativität und Innovation der privaten Omnibusunternehmen mit ihren günstigen Strukturen sollte stärker genutzt werden
  • Die Nahverkehrsangebote sollten so ausgestaltet werden, dass ein ausreichendes eigenwirtschaftliches Angebot auch in Zukunft möglich ist
  • Falls es zu einem Systemwechsel hin zum Besteller-Ersteller Prinzip kommen wird, sollte unbedingt sichergestellt werden, dass ausreichende Partizipationsmöglichkeiten für die klein- und mittelständischen Omnibusunternehmen bestehen
  • Vor diesem Hintergrund plädiert der Verband für eine Festschreibung mittelstandsfreundlicher Losgrößen durch eine Begrenzung der Fahrzeuganzahl und eine Verankerung einer festen Subunternehmerquote bei größeren Losen
  • Zentrale Forderung: Festschreibung eines Rheinland-Pfalz Indexes – Tarifsteigerungen müssen vom Aufgabeträger und vom Auftraggeber kompensiert werden. Der sog. Hessenindex kann Vorbild sein; dortige Regelungen müssen aber weiterentwickelt werden
  • Schaffung neuer Handlungsmöglichkeiten durch die Einbindung des örtlichen Taxi- und Mietwagengewerbes zur Verdichtung und Ergänzung des ÖPNV

Die Mittelstandsvertreter machen deutlich: „Wir sehen eine realistische Chance, unsere Kernforderungen im Rahmen der Entwicklung eines Landesnahverkehrsplans zu platzieren, und damit wichtige „Pflöcke“ für den Mittelstands zu installieren. Um auf Dauer Einfluss auf die Entwicklung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz nehmen zu können, muss es uns gelingen, einen Sitz in dem zu etablierenden „Ständigen Ausschuss“ zu erhalten.“  

 

MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederrum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibus-verkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.

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