Interessen gerade der klein- und mittelständischen Verkehrsunternehmen spielen keine Rolle. Verkehrswirtschaft zeigt sich schwer enttäuscht.

Der bereits vor einigen Jahren losgetretene Prozess zur Novellierung des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetz erreicht sein Ende: Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute am 28. Januar 2021 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein neues Nahverkehrsgesetz beschlossen.

Der Dachverband der rheinland-pfälzischen Mobilitätsbranche MOLO zeigt sich mehr als enttäuscht von dem heute mit der Mehrheit der drei Regierungsfraktionen verabschiedeten Gesetz. Das horrende Ziel, das mit dem Gesetz verknüpft war, nämlich ein modernes und zukunftsgerichtetes gesetzliches Regelwerk zu schaffen, das den verkehrs- und umweltpolitischen Erwartungen, Herausforderungen und Vorgaben auf der einen, und den Interessen der verschiedenen Verkehrsformen im ÖPNV sowie den Interessen der Fahrgäste auf der anderen Seite umfassend gerecht wird, werde weit verfehlt, so die Vertreter des Dachverbands.

Der Entwurf sieht zwar eine Kernforderung vor, die der Dachverband MOLO bereits seit langem fordert. So ist es angedacht, dass der gesamte öffentliche Personennahverkehr zur Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung erklärt werden soll und in einem zweiten Schritt konkrete Standards zur Erfüllung der Pflichtaufgabe dann über den Landesnahverkehrsplan festgeschrieben werden - das nunmehr verabschiedete Gesetz bliebe deutlich hinter den Erwartungen der Branche zurück., so die Interessenvertreter.  „Wir hätten uns gewünscht, wenn durch die Gesetzesnovellierung das Know-how der in den jeweiligen Regionen ansässigen privaten mittelständischen Busunternehmens, deren Kreativität und Innovationen sowie deren kostengünstige Strukturen, die auch in Zeiten knapper kommunaler Haushalte einen wesentlichen Beitrag für eine fahrgast- und nachfrageorientierte Fahrplangestaltung und damit für eine hohe Kundenzufriedenheit leisten können, viel stärker genutzt worden wären“, so die beiden Geschäftsführer von MOLO, Guido Borning und Heiko Nagel übereinstimmend. Dies sei nicht erfolgt. Vielmehr leitet das Gesetz nunmehr einen Systemwechsel ein, der sich eindeutig zum Besteller-Ersteller-System bekennt. Damit bleiben die dem Mittelstand innewohnenden Erfahrungen und Flexibilität nunmehr völlig unberücksichtigt. Die unternehmerische Verantwortung der privaten Busunternehmen im Hinblick auf die Planung, Gestaltung und Durchführung von Verkehren wird diesen nunmehr gänzlich hin zu den Aufgabenträgern entzogen.

„Damit richtet sich das Verkehrsangebot in Rheinland-Pfalz künftig nicht mehr nach der Wirtschaftlichkeit der Verkehre auf der einen, und den Fahrgastwünschen auf der anderen Seite, sondern vielmehr rein nach dem politischen Willen aus.“, befürchten Borning und Nagel die Folgen dieses Richtungswechsels.

Vertan worden sei leider auch die Chance, in dem aufzustellenden Landesnahverkehrsplan verbindliche Paramater, wie die Wettbewerbsverfahren auszugestalten sind, zu verankern, um den mittelständischen Busunternehmen mehr Möglichkeiten der Partizipation an Ausschreibungsverfahren einzuräumen. Seit längerem plädiere der Verband für eine Festschreibung mittelstandsfreundlicher Losgrößen durch eine Begrenzung der Fahrzeuganzahl und eine Verankerung einer festen Subunternehmerquote bei größeren Losen sowie eines Lohnkosten-Indexes

Den Anspruch des Gesetzes, einen modernen Ordnungsrahmen zu schaffen, der sämtliche Verkehrsangebote zusammenführt, sieht der Verband, der neben den Omnibusunternehmen auch die Interessen der Taxi- und Mietwagenbranche vertritt überhaupt nicht. So wurde es gänzlich versäumt, klare Handlungsmöglichkeiten durch die Einbindung des örtlichen Taxi- und Mietwagengewerbes zur Verdichtung und Ergänzung des ÖPNV zu schaffen.

Mit dem Gesetz würden durch Veränderungen der Organisationsstrukturen vordergründig die Verbünde und nicht der Öffentliche Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz gestärkt. „Es ging also vordergründig nicht um die Interessen der Fahrgäste! Um die Interessen der Busunternehmen, die in Rheinland-Pfalz größtenteils noch Inhabergeführt sind, und mit Herzblut für eine Verbesserung des Verkehrsangebots eintreten würden, ging es augenscheinlich auch nicht! Es ging nur um politische Macht und ums Geld!“, lassen die beiden Geschäftsführer Borning und Nagel zum Abschluss ihren Unmut freien Lauf.  

MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.