Dachverband MOLO mahnt politische Konsequenzen an.

Nach einem langen und schwierigen Verhandlungsprozess ist im privaten Omnibusgewerbe in Rheinland-Pfalz ein Tarifabschluss erzielt worden. Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz (VAV) und die Gewerkschaft ver.di einigten sich auf einen mehrjährigen Abschluss für rund 4.500 Beschäftigte im Fahrdienst des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie in Verwaltung, Werkstätten, Reiseverkehr und in der Ausbildung.

Die Tarifkommission von ver.di hat das von der Arbeitgeberseite unterbreitete Angebot ohne inhaltliche Änderungen angenommen. Damit ist eine tarifliche Auseinandersetzung beendet, die die Branche über viele Monate belastet hatte und zeitweise auch den laufenden Betrieb des ÖPNV unter erheblichen Druck setzte.

Auffällig aus Sicht der Arbeitgeber: Der Abschluss wurde ohne politische oder finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand erreicht. Ein im Sommer 2024 im Rahmen eines Mediationsverfahrens erzielter Kompromiss war zuvor gescheitert, weil Refinanzierungsmechanismen für höhere Tarifniveaus in bestehenden Verkehrsverträgen bis zum Schluss nicht umgesetzt werden konnten.

„Wir haben als Arbeitgeber Verantwortung übernommen – für unsere Beschäftigten, aber auch für die wirtschaftliche Stabilität der überwiegend mittelständischen Unternehmen“, sagte Guido Borning, Geschäftsführer von Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz (MOLO) und des VDV Rheinland. „Die ursprünglichen Forderungen von ver.di waren ohne Refinanzierung nicht darstellbar. Trotzdem ist es uns gelungen, mit einem nachgebesserten Angebot die Initialzündung zu setzen und den gordischen Knoten zu durchschlagen.“

Der Tarifabschluss sieht unter anderem für das Fahrpersonal im ÖPNV eine Entgeltsteigerung von sieben Prozent zum 1. Januar 2026 sowie weitere 3,5 Prozent zum 1. Januar 2027 vor. Zusätzlich wird für das Jahr 2025 eine Einmalzahlung von 500 Euro vereinbart. Vergleichbare Steigerungen gelten auch für weitere Beschäftigtengruppen sowie für Auszubildende. Die Laufzeit der Tarifverträge endet am 31. Dezember 2027.

„Dieser Abschluss ist ein wichtiger Schritt für die Attraktivität der Branche und die Wettbewerbsfähigkeit bei der Personalgewinnung“, erklärte Heiko Nagel, Geschäftsführer der VAV und ebenfalls Geschäftsführer von MOLO. „Gleichzeitig muss man klar sagen: In angrenzenden Bundesländern liegen die Tarifniveaus teilweise höher. Dort gibt es aber häufig wirksame Indexregelungen auch für Bestandsverträge. Genau diese strukturelle Absicherung fehlt in Rheinland-Pfalz bislang.“

Warum hat sich der Tarifkonflikt so lange hingezogen?

Der Konflikt war weniger ein klassischer Verteilungskonflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft als vielmehr Ausdruck eines strukturellen Zielkonflikts zwischen Tarifpolitik, Verkehrsverträgen und öffentlicher Finanzierung.

Die privaten Busunternehmen erbringen rund drei Viertel der ÖPNV-Leistungen in Rheinland-Pfalz und arbeiten überwiegend auf Basis langfristiger Verkehrsverträge mit kommunalen Aufgabenträgern, häufig mit Laufzeiten von zehn Jahren. In diesen Verträgen sind Lohn- und Preisgleitklauseln fest verankert, die sich meist an bundesweiten Indizes orientieren. Tarifsteigerungen, die deutlich darüber hinausgehen, werden nicht automatisch refinanziert.

Im Mediationsverfahren 2024 hatten sich Arbeitgeber und ver.di zwar grundsätzlich angenähert. Die Einigung stand jedoch unter der klaren Voraussetzung, dass ein politischer Mechanismus geschaffen wird, der höhere Tarifabschlüsse auch in bestehenden Verträgen finanziell absichert. Eine solche Lösung konnte politisch nicht umgesetzt werden.

Erschwerend kam das rheinland-pfälzische Tariftreuegesetz hinzu. Es verpflichtet Unternehmen, nach einem Tarifabschluss einen repräsentativen Branchentarifvertrag anzuwenden – unabhängig davon, ob die entstehenden Mehrkosten in den laufenden Verkehrsverträgen refinanziert sind. Für die Unternehmen entstand dadurch ein erhebliches wirtschaftliches Risiko.In dieser Situation stellte ver.di zeitweise die Repräsentativität der bestehenden Tarifverträge infrage und leitete ein Aberkennungsverfahren ein. Auch dies verlängerte und verschärfte den Konflikt. Mit dem jetzigen Tarifabschluss wird dieses Verfahren zeitnah beendet, womit Tarif- und Planungssicherheit für Unternehmen, Aufgabenträger und Kommunen zurückkehrt.

„Der Konflikt hat sich nicht deshalb so lange hingezogen, weil jemand blockieren wollte“, sagte Borning. „Er hat sich hingezogen, weil Tarifpolitik und Finanzierung nicht zusammengepasst haben. Unsere Unternehmen können dauerhaft nur das zahlen, was auch gegenfinanziert ist.“

Nagel ergänzte: „Wenn Politik und Aufgabenträger höhere Tarifniveaus wollen, um die Attraktivität des Berufsbilds zu fördern –, dann müssen sie auch die strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen. Tarifabschlüsse können nicht dauerhaft gegen bestehende Verkehrsverträge durchgesetzt werden.“
Arbeitgeber und Gewerkschaft wollen in den kommenden Tagen gemeinsam über die Hintergründe des Abschlusses informieren. Die MOLO Vertreter erneuerten zugleich ihren Appell an Landespolitik und Aufgabenträger, Tarifpolitik, Verkehrsverträge und Finanzierung künftig enger miteinander zu verzahnen.

„Wer die Verkehrswende ernsthaft will, muss auch dafür sorgen, dass sie bezahlt werden kann – insbesondere beim Personal“, sagten Borning und Nagel. „Dieses Thema wird uns politisch weiter begleiten.“

MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.