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"Wollen wir Beförderung für Menschen oder Gewinne für Konzerne?" - Taxi- und Mietwagenunternehmer und Fahrer fordern fairen Wettbewerb

von VDV Rheinland e.V. - A. Sartor

 

Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland plant Großkundgebung rheinland-pfälzischer und hessischer Taxiunternehmer im Beisein der Verkehrspolitik am 10. April 2019

 

Umstrittenes Papier aus dem Bundesverkehrsministerium will gesetzliche Regeln aufweichen

Berlin, Koblenz, Wiesbaden – Immer mehr Unternehmer und Fahrer aus dem Taxi- und Mietwagengewerbe gehen auf die Straße unter dem Motto „Bleibt fair! Unsere Taxis + Unsere Jobs = Deine Mobilität“ gegen Pläne aus dem Bundesverkehrsministerium. „Wir müssen Herrn Verkehrsminister Scheuer die deutliche Frage stellen: Wollen Sie einen öffentlichen Personennahverkehr für die Bürger? Oder wollen Sie Beförderung zum Spielball privater wirtschaftlicher Interessen machen?“, sagt Guido Borning, Geschäftsführer des Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland im Vorfeld des anstehenden ersten bundesweiten Aktionstag des Bundesverband Taxi- und Mietwagen e.V. am 10. April 2019. „Auch wir möchten unsere Mitglieder dazu aufrufen, sich an einer Protestaktion zu beteiligen. Wir werden diesbezüglich gemeinsam mit unseren hessischen Kollegen am 10. April 2019 ab 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Kranzplatz in Wiesbaden durchführen. Auch die Vertreter der rheinland-pfälzische Verkehrspolitik wurden hierzu eingeladen“, so Borning weiter.

 

Hintergrund:

Ein Arbeitspapier aus dem Bundesverkehrsministerium sieht die Abschaffung der sog. Rückkehrpflicht und die Aufhebung des Einzelplatzvermietungsverbots für Mietwagen vor. Beide Vorschriften sind im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verankert. Diese Vorschläge gehen nach Auffassung des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. (VDV Rheinland) alle einseitig zu Gunsten von Uber & Co. und zu Lasten insbesondere des Taxigewerbes. Auch andere Aspekte im Rahmen der Novellierung des PBefG, die sowohl den Taxi- als auch den Mietwagenverkehr negativ tangieren, machen den Gewerbevertretern große Sorgen.

 

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