Regelmäßiger Austausch über Plattformanbieter, wirtschaftlich tragfähigen Omnibusverkehr und die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Rheinland-Pfalz
Der zunehmende Einfluss digitaler Plattformanbieter auf den Taxi- und Mietwagenmarkt sowie die wirtschaftlichen Herausforderungen im öffentlichen Personennahverkehr standen im Mittelpunkt des regelmäßigen Austauschs der Verkehrsverbände VDV Rheinland und VVRP mit den für Verkehr, Logistik und Infrastruktur zuständigen Vertretern der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) Mitte November in Ludwigshafen.
Die Geschäftsführer Guido Borning (VDV Rheinland) und Heiko Nagel (VVRP) nutzen diesen seit Jahren etablierten Dialog, um gemeinsam mit den IHK-Vertretern aktuelle Entwicklungen im Verkehrssektor zu bewerten und sich über notwendige politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen auszutauschen.
Uber und Co.: Wettbewerb braucht klare Regeln
Ein Schwerpunkt der Gespräche war die zunehmende Präsenz digitaler Vermittlungsplattformen wie Uber im Taxi- und Mietwagenmarkt. Mit dem Markteintritt entsprechender Anbieter ergeben sich neue wettbewerbliche Herausforderungen für das örtliche Verkehrsgewerbe. Diskutiert wurden insbesondere die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die Rolle der Genehmigungsbehörden und die Frage, wie ein fairer Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsangeboten gewährleistet werden kann.
Aus Sicht der Verkehrsverbände kommt es dabei vor allem auf die konsequente Anwendung und Kontrolle der bestehenden gesetzlichen Vorgaben an. Dazu zählen insbesondere die gesetzlichen Anforderungen an den Mietwagenverkehr, die Rückkehrpflicht sowie die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen. Auch die Möglichkeiten kommunaler Mindestbeförderungsentgelte wurden thematisiert.
„Wir haben grundsätzlich nichts gegen digitale Vermittlungsmodelle oder neue Angebote. Entscheidend ist aber, dass für alle Marktteilnehmer faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Die gesetzlichen Vorgaben dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen von den zuständigen Behörden auch konsequent umgesetzt und kontrolliert werden“, erklärt Heiko Nagel, Geschäftsführer des VVRP.
Omnibusverkehr: Wirtschaftlichkeit und Finanzierung im Fokus
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der aktuellen Situation der privaten Omnibusunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr. Steigende Personal- und Betriebskosten sowie die angespannte Finanzlage vieler öffentlicher Aufgabenträger stellen die Branche zunehmend vor Herausforderungen.
Von besonderer Bedeutung sind dabei auskömmliche Verkehrsverträge, die die tatsächliche Kostenentwicklung angemessen berücksichtigen. Diskutiert wurden in diesem Zusammenhang auch die Weiterentwicklung von Preisgleitmechanismen und die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanzierung des ÖPNV.
Daneben waren Kommunalisierungstendenzen im Omnibusverkehr ein Thema. Aus Sicht der Verkehrsverbände muss die Leistungsfähigkeit privater Verkehrsunternehmen bei der Organisation und Vergabe öffentlicher Verkehrsleistungen angemessen berücksichtigt werden.
„Wir brauchen einen leistungsfähigen ÖPNV, aber der muss auch wirtschaftlich tragfähig organisiert und finanziert werden. Die privaten Omnibusunternehmen leisten hier einen unverzichtbaren Beitrag. Entscheidend sind faire Wettbewerbsbedingungen, auskömmliche Verträge und eine Finanzierung, auf die sich die Unternehmen langfristig verlassen können“, betont Guido Borning, Geschäftsführer des VDV Rheinland.
Landesnahverkehrsplan und zukünftige Ausrichtung des ÖPNV
Im Gespräch wurde zudem die weitere Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in Rheinland-Pfalz erörtert. Dabei spielte auch der Landesnahverkehrsplan eine Rolle. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie ein attraktives Verkehrsangebot mit den begrenzten finanziellen Möglichkeiten von Land und Kommunen in Einklang gebracht werden kann.
Aus Sicht der Verkehrsverbände müssen bei der künftigen Ausgestaltung des ÖPNV neben den verkehrspolitischen Zielsetzungen stets auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die praktische Umsetzbarkeit berücksichtigt werden.
Fachkräftesicherung im Omnibusverkehr von zentraler Bedeutung
Ein weiteres Thema war der anhaltende Bedarf an qualifiziertem Fahrpersonal im Omnibusverkehr. Diskutiert wurden insbesondere die hohen Kosten und bürokratischen Hürden beim Berufseinstieg. Wichtige Ansatzpunkte sind dabei die Verzahnung von
Führerscheinausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation nach dem Prinzip „Zwei in eins“ sowie die Ausweitung fremdsprachiger Prüfungsangebote.
„Wir müssen den Zugang zum Fahrerberuf einfacher, schneller und kostengünstiger gestalten. Die Zusammenführung von Führerscheinausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation wäre dabei ein wichtiger Schritt“, betonten Borning und Nagel.
Gemeinsamer Dialog als wichtige Grundlage
Der regelmäßige Austausch zwischen den Verkehrsverbänden und den rheinland-pfälzischen IHKs hat sich über viele Jahre als wertvolle Plattform etabliert. Die Beteiligten wollen diesen Dialog auch künftig fortsetzen und die zahlreichen Herausforderungen für die Verkehrs- und Mobilitätswirtschaft gemeinsam begleiten.
„Ob Taxi- und Mietwagenverkehr oder ÖPNV: Wir stehen vor erheblichen Veränderungen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns regelmäßig austauschen, Entwicklungen frühzeitig aufgreifen und die Interessen unserer Unternehmen gemeinsam im Blick behalten“, unterstreichen die Mittelstandsvertreter abschließend.
MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.