Der Markteintritt digitaler Vermittlungsplattformen wie Uber stellt das Taxi- und Mietwagengewerbe vor neue Herausforderungen. Der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland (VDV Rheinland) setzt sich deshalb für faire Wettbewerbsbedingungen und eine konse-quente Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ein. In dieser Woche führte der Verband hierzu Gesprä-che mit der Koblenzer SPD-Stadtratsfraktion sowie mit Oberbürgermeister David Langner und Vertre-tern der Stadtverwaltung.
Bereits am Montag hatten Fachspartenleiter Ted Röhrig und VDV-Geschäftsführer Guido Borning die SPD-Fraktion über die wirtschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen informiert. Am Donnerstag folgte ein Gespräch mit Oberbürgermeister David Langner, Bürgermeisterin Dr. Dagmar Kranz und Fa-bian Schiller vom Ordnungsamt. Seitens des Gewerbes nahm neben den Verbandsvertretern auch der Koblenzer Taxiunternehmer Erich Pohren teil.
Im Mittelpunkt standen die unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen an Taxi- und Mietwagen-verkehre sowie die Frage, wie ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden kann.
„Unsere Mitgliedsunternehmen stehen teilweise unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Viele Un-ternehmer haben große Sorgen um die Zukunft ihrer Betriebe. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Uns geht es nicht darum, neue Mobilitätsangebote grundsätzlich zu verhindern. Entscheidend ist aber, dass für alle Marktteilnehmer die gesetzlichen Spielregeln gelten und diese auch eingehalten werden“, betont VDV-Geschäftsführer Guido Borning.
Besonders wichtig ist dem Verband die sorgfältige Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen bereits im Genehmigungsverfahren. Hierzu gehören insbesondere die Anforderungen an den Betriebssitz, die betriebliche Organisation und die Einhaltung der für den Mietwagenverkehr geltenden Vorschriften.
Auch die gesetzliche Rückkehrpflicht war Gegenstand der Gespräche. Der Verband hält deren konse-quente Überwachung für unverzichtbar. Zugleich müsse bereits bei der Genehmigungserteilung darauf geachtet werden, dass die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Mietwagenbetrieb tatsäch-lich vorliegen.
„Ein funktionierendes Taxigewerbe ist ein wichtiger Bestandteil der örtlichen Mobilitätsversorgung. Wenn durch die Missachtung gesetzlicher Vorgaben Wettbewerbsverzerrungen entstehen, kann das langfristig erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Verkehrsstrukturen haben. Deshalb ist es wichtig, frühzeitig hinzusehen und nicht erst zu reagieren, wenn sich problematische Entwicklungen bereits verfestigt haben“, erklärt Fachspartenleiter Ted Röhrig.
Der VDV Rheinland bewertet die Gespräche mit den Vertretern der SPD-Fraktion und der Stadtverwal-tung als ausgesprochen konstruktiv. Der Verband begrüßt insbesondere die Bereitschaft, sich intensiv mit den angesprochenen Fragestellungen und den bestehenden rechtlichen Handlungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen.
Die Aktivitäten des Verbandes beschränken sich dabei nicht auf Koblenz. Der VDV Rheinland steht im gesamten Verbandsgebiet mit politischen Entscheidungsträgern sowie den zuständigen Stadt- und Kreisverwaltungen im Austausch. Bereits vor einigen Wochen hatte der Verband gemeinsam mit sei-nem Dachverband MOLO eine Handreichung zu den rechtlichen Anforderungen und Handlungsmög-lichkeiten im Umgang mit UBER & Co. erarbeitet und sämtlichen zuständigen Genehmigungsbehörden zur Verfügung gestellt.
Auch auf Landesebene wird der Verband den Dialog fortsetzen. Für Anfang Dezember ist hierzu ein Gespräch mit Staatssekretär Markus Wolf in Mainz vorgesehen.
„Wir werden nicht einfach zusehen, wie durch fragwürdige Geschäftsmodelle und die Missachtung gesetzlicher Vorgaben die Existenz unserer Taxiunternehmen aufs Spiel gesetzt wird. Wettbewerb ist völlig in Ordnung, aber bitte mit gleichen Spielregeln für alle. Wer meint, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, darf damit keinen Erfolg haben. Deshalb werden wir bei diesem Thema auch nicht lockerlassen. Die Gespräche in Koblenz haben gezeigt, dass unsere Sorgen ernst genommen wer-den. Jetzt kommt es darauf an, dass die gesetzlichen Möglichkeiten auch konsequent genutzt werden“, so Borning abschließend.